Podiumsdiskussion mit der Bürgermeisterkandidatin und den Bürgermeisterkandidaten am 29.01.2020

Von Seiten des Vereins wurden folgende Fragen für die Bürgermeisterkandidatin und Bürgermeisterkandidaten an den Merkur gesendet

Thema Transitverkehr

In mehreren Gutachten und Zählungen wurde bestätigt, dass die Tölzer Str. und die Tegernseer/Miesbacher Str. mit ca. 65% Transitverkehr ins Tölzer Land und zur Autobahn oder in die Holzkirchner Industriegebiete hoch belastet sind.

Erkennen sie diese Ergebnisse an?

  • Herr Schmid (CSU) bekennt sich eindeutig zu den Ergebnissen und nennt sogar die konkreten Zahlen aus dem Kaulen-Gutachten.
  • Herr Hensel (FWG) bekennt sich ebenfalls zum Gutachten des Ing. Büro Kaulen und nennt ebenfalls die konkrete Zahl für Hartpenning.
  • Frau Dasch (SPD) erkennt ebenfalls an, dass Holzkirchen eine begutachtete Verkehrsbelastung hat.
  • Herr Wiechmann (Grüne) weiß zwar, dass es ein Gutachten gibt, streitet die darin enthaltenen Zahlen ab. Er behauptet, dass in Richtung Tölz keine 9000 Fahrzeuge täglich fahren.

Wenn ja: Mit welchen Maßnahmen wollen sie die Holzkirchner Bürger von diesem ortsfremden Verkehr entlasten?

  • Herr Schmid (CSU) bekennt sich klar und unmissverständlich zu einer genehmigungsfähigen Umfahrung im Süden von Holzkirchen, womit nachhaltig der Transit aus Holzkirchen verschwindet und innerörtliche Entwicklungsmaßnahmen umfassend greifen (Redaktion: z.B. Umwidmung der Bundesstraßen zu Staats- oder Gemeindestraßen).
  • Herr Hensel (FWG) geht auch von der Notwendigkeit einer Umfahrung aus, will aber eine Trasse quer durch den Wald (Redaktion: diese ist aus unserer Sicht niemals genehmigungsfähig). Er sieht eine mögliche Umfahrung nicht als Entlastung für Anwohner, sondern als Hilfe um schneller von A nach B zu kommen.
  • Frau Dasch (SPD) bleibt vage, könnte sich aber scheinbar mit einer Umfahrung anfreunden, die nicht zu nahe am Ort liegt. In ihrem Fazit geht sie aber davon aus, dass das Straßenbauamt nur an einer ortsnahen Trasse interessiert ist, was bei ihr zwangsläufig zu einer Ablehnung führt. Wie dann Holzkirchen entlastet werden soll, sagt sie nicht.

Wenn nein: Wie ist aus Ihrer Sicht das Tölzer Land erreichbar?

  • Herr Wiechmann (Grüne) streitet die Verkehrsbelastung ab und sieht daher auch keine Notwendigkeit zur Verkehrsentlastung der Wählerinnen und Wähler. Ihm ist die Verringerung des Flächenverbrauchs durch Vermeidung notwendiger Straßen und Vermeidung von Ortswachstum wichtiger.

Thema Südumfahrung

2003 gab es eine Bürgerbefragung zur Südumfahrung bei der mehr als 73% der Bürger für die Umfahrung gestimmt haben. Dieses demokratische Votum wurde von den damals verantwortlichen nicht umgesetzt.

Wollen Sie die Bürger in einem Ratsbegehren zu den neuen Trassenplanungen erneut befragen?

  • Die Kandidaten Schmid (CSU), Dasch (SPD) und Wiechmann (Grüne) wollen die Bürger befragen. Herr Hensel (FWG) findet die Beteiligung der Bürger ebenfalls gut, hat aber Bedenken, ob ein Ratsbegehren der rechtlich richtige Weg ist. Er schlägt eine Onlinepetition vor.

Wenn ja: Wie stellen Sie sicher, dass dieses Mal dem Bürgerwillen Rechnung getragen wird?

  • Die Frage, wie nachhaltig die Kandidaten dann den Bürgerwillen umsetzen wollen wurde nicht gestellt.

Verlässlichkeit von Statements

An Herrn Wiechmann (Grüne) gerichtet. Auf der Podiumsdiskussion zur letzten Bürgermeisterwahl hatten Sie als Statement abgegeben, dass sie auch die Notwendigkeit einer Ortsumfahrung von Holzkirchen sehen, was Ihnen mit Sicherheit Stimmen eingebracht hat. Seit längerem ist von Ihnen jedoch das Gegenteil zu vernehmen. Auch fällt seit langem Ihr Engagement in der Vereinigung auf, die Umfahrungslösungen kategorisch ablehnen.

Kann sich der Wähler sicher sein, dass jetzt Ihre Statements zu diversen Themen über die gesamte Amtszeit bestand haben?

  • Die Frage wurde so nicht gestellt. (Redaktion: Herr Wiechmann ist aber aktuell gegen jede Umfahrung.)

ÖVPN

Der ÖVPN von Holzkirchen in die nachfolgenden Gebiete (Oberland, Bad Tölz) ist teilweise nicht sehr benutzerfreundlich. Geringe Taktfrequenz, z.T. überfüllte Züge, uneinheitliche Tarifierung. Z.B. kann der Reisende Richtung Miesbach mit einem BOB-Ticket z.B. nicht den RVO nutzen, was auf anderen Strecken möglich ist. Der gesamte Zustand ist trotz vielfacher Kritik bis heute kaum verändert.

Wie setzen Sie sich konkret für Verbesserungen ein?

  • Diese Frage wurde nicht gestellt.

Wer sind Ihre Gesprächspartner, wie stellen Sie Nachhaltigkeit in diesem Thema sicher und wie wollen Sie Druck aufbauen?

  • Diese Frage wurde nicht gestellt.

Wie stehen die Kandidaten zu ihrer Partei

An Frau Dasch (SPD) gerichtet. Sie kandidieren erneut für die SPD, obwohl sie, wie auch andere Mitglieder Ihrer Fraktion, nicht Mitglied dieser Partei sind.

Ist Ihnen der Beitrag zu hoch, müssen sie sparen?
Gehen sie nicht konform mit allen Werten und Zielen dieser Partei?
Haben sie Befürchtung, dass sich die Werte und Ziele dieser Partei während ihrer Amtszeit ändern und Sie vom Kurs abweichen müssen?

  • Frau Dasch wurde vom Moderator eher allgemein gefragt, warum sie nicht Mitglied in der Partei ist, für die sie kandidiert. Im Fazit blieb sie die Antwort schuldig. Sie wolle ihre Unabhängigkeit nicht verlieren. Zur Kandidatur für diese Partei hatte sie sich damals entschlossen, weil sie bei einem ihrer Projekte von der SPD am besten unterstützt wurde. Sie traf keine Aussage zu den Werten und Zielen, für die die SPD steht und ob sie diese zu 100% teilt.